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Modernisierungsankündigung zur Mietervertreibung

| Mietrecht | 1. Juni 2011

Die auch für den Mieter oft vorteilhafte Modernisierungsmaßnahme wird teilweise von den Eigentümern zur Mietervertreibung genutzt. Die Mieter erhalten eine Modernisierungsankündigung, aus der sich ergibt, dass diese sich nach der Modernisierungsmaßnahme ihre Wohnung nicht mehr leisten kann.

In der Regel läuft dies dergestalt ab. Ein Mietshaus in begehrter Wohnlage wird aufgrund der geringen Mieteinnahmen zu einem niedrigen Kaufpreis von einem Investor gekauft.

Der Investor entwickelt ein Konzept, wie er die weit unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Neuvermietungen liegende Miete gewinnbringend erhöhen kann. Teilweise beabsichtigt er, die Wohnungen einzeln und unvermietet zu verkaufen. Hat die Entmietung oder Neuvermietung zu einem höheren Mietpreis stattgefunden, kann der Investor auch das Mietshaus als Ganzes gewinnbringend verkaufen.

Die Mieter erhalten zunächst nach dem Erwerb von dem Investor eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Dies reicht dem Investor nicht zur Gewinnmaximierung.  Die Mieter erhalten zusätzlich eine Modernisierungsankündigung, aus der sich ergibt, dass der von ihnen zu zahlende Mietpreis sich nach der Modernisierungsmaßnahme aufgrund exorbitant hoher Baukosten verdoppelt bis verdreifacht.

Es werden horrende Baukosten für energetische Sanierungen des Gebäudes veranschlagt, die nicht einmal ansatzweise durch die Energieeinsparung aufgefangen werden. Drittmittel oder Instandsetzungskosten werden nicht von den Baukosten, die die Grundlage für die Mieterhöhung bilden, zum Abzug gebracht.

Die Mieter, die gleich nach der Modernisierungsankündigung den Mietvertrag kündigen, geben zu früh auf. In der Regel erhalten die Mieter, die sich gegen solche Modernisierungsmaßnahmen wehren nicht unerhebliche Abfindungen für ihren Auszug oder man einigt sich auf eine moderate Mieterhöhung. Auch habe ich bereits erlebt, dass die Eigentümer die Klage auf Zustimmung zur Modernisierungsmaßnahme zurückgenommen haben, wenn eine ausreichende Anzahl von Mietern bereits ausgezogen sind oder alle Mieter des Hauses sich gemeinsam wehren.

Selbst wenn der Eigentümer des Hauses mit der Modernisierungsmaßnahme tatsächlich nur eine Wohnwerterhöhung beabsichtigt, sollte der Maßnahme nicht ungeprüft zugestimmt werden. So kann zum Beispiel der Mieter der Modernisierungsmaßnahme widersprechen, wenn diese für ihn eine unzumutbare Härte darstellt. Auch gibt es formale und inhaltliche Vorgaben, die die Modernisierungsankündigung einhalten muss.

Mietervereine und Anwälte stehen den Mietern unterstützend zur Seite, damit in den Großstädten die gewachsene Gemeinschaft der Mieter erhalten bleiben kann.

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